SPD-Chef Heiko Maas will im Falle eines Wahlsieges in der Staatskanzlei eine Task Force einrichten, die den regelmäßigen Austausch mit Betrieben pflegt und in Krisenfällen sofort einschreitet.
(Veröffentlicht am 04.02.2012)
Saarbrücken. Das Saarland müsse sich mehr um seine Unternehmen kümmern und in Krisenfällen schneller helfen. Die Vorgänge bei der Bahn, bei Peugeot, Praktiker, Cirrus, Höll oder auch HDI Gerling (Talanx) seien mahnende Beispiele. SPD-Chef Heiko Mass will deshalb die Existenzsicherung saarländischer Betriebe zur Chefsache machen und im Falle eines Wahlsieges eine „Task Force Existenzsicherung“ als zentrale Anlaufstelle für alle Saar-Unternehmen direkt in der Staatskanzlei einrichten. Diese Anlaufstelle soll direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein und das ganze Jahr regelmäßig Kontakt zu den Unternehmen halten. Bei sich abzeichnenden Problemen soll sie sofort den Ministerpräsidenten informieren und auch Lösungsvorschläge unterbreiten. Sie soll schnelle Kontakte zwischen Unternehmensvertretern und den Vertretern der Ministerien sowie mit Banken herstellen. Sie soll Ansprechpartner für mögliche neue Investoren sein. Und auch die Frage, ob das Land selbst in bestimmten Fällen mit Landesbürgschaften einsteigen kann, soll vorab in der Stabsstelle geklärt werden.
Als Leiter der Stabsstelle favorisiert Maas eine Persönlichkeit aus der saarländischen oder überregionalen Wirtschaft. Weiterhin soll ihr je ein Vertreter aus der Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und Arbeitskammer angehören. Diese Stabsstelle solle als „Feuerwehr“ zu einem größeren Erfolg der Wirtschaftspolitik beitragen. Es sei damit nicht beabsichtigt, die Aufgaben des Regierungschefs und die des Wirtschaftsministers in einer Person zusammenzulegen. Auch der Wirtschaftsminister behalte seine Notwendigkeit. Allerdings müsse das Wirtschaftsministerium auch wieder einen Zuschnitt bekommen, der den Namen verdient. Derzeit würden zahlreiche Entscheidungsfelder von anderen Ministerien wahrgenommen.
ts