Die Union liegt derzeit in Umfragen rund fünf Prozentpunkte vor der SPD – besonders sorgt die Partei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade relativ unangefochten erscheint. Gabriel will auf einen Lagerwahlkampf gegen Merkel verzichten. Der Gegner seien die Zustände. Ein Thema sei in den nächsten Monaten besonders die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands. „Wir erleben, glaube ich, wirklich eine Zeitenwende.“ Der Neoliberalismus sei gescheitert, sagte Gabriel. Es gebe überall das Verlangen nach Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.
Besonders die Absage an einen Anti-Merkel-Wahlkampf warf Fragen auf. „Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Ziel bleibe ganz klar Rot-Grün, betonte Nahles mit Blick auf Vorwürfe von Grünen-Chefin Claudia Roth, die SPD zeige „großkoalitionäres Gebaren“. Die Partei wolle Merkel inhaltlich stellen, statt mit persönlichen Attacken.
Alle Bürger können ab dem Sommer ihre Meinung zu den SPD-Konzepten für 2013 und zu ihren Vorstellungen von Politik kundtun, sagte Gabriel. Diese Beteiligung per „Bürger-Tüv“ sei einmalig in Deutschland. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagte der SPD-Chef: „Wir müssen das Jahr 2012 zum Jahr der fairen Löhne machen und zum Jahr der höheren Löhne.“ Leistung müsse sich wieder mehr lohnen. Dabei gehe es nicht nur um Mindestlöhne, sondern auch um gleiche Löhne für Zeit- und Leiharbeiter wie für Festangestellte und um höhere Tarifabschlüsse.
Der „gute Lauf“ der SPD bei den Landtagswahlen 2011 solle im Saarland und in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden, so Gabriel. Ziel sei jeweils ein Regierungswechsel unter SPD-Beteiligung. Die Spitzenkandidaten Heiko Maas und Torsten Albig zeigten sich zuversichtlich, das Ministerpräsidentenamt übernehmen zu können. Die Kür eines Kanzlerkandidaten soll wohl erst Anfang 2013 erfolgen, nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar, damit der Kandidat von einem möglichen SPD-Wahlsieg dort profitieren kann. dpa
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