Neues Gutachten vor Centerbau in Homburgs Stadtmitte

Homburg. Nachdem sich das Umweltministerium und die Stadt Homburg bereits im Dezember darauf geeinigt hatten, in Sachen Enklerplatz-Bebauung künftig zusammenzuarbeiten, steht nun das weitere Vorgehen fest. Oberbürgermeister Karlheinz Schöner und der neue Minister Andreas Storm haben sich nun auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt (wir berichteten). Um die Auswirkungen der Ansiedlung eines größeren Einkaufscenters für den Einzelhandel der Nachbarstädte abschätzen zu können, wird die Stadt in enger Absprache mit dem Ministerium ein Gutachten erarbeiten lassen. Das heißt, benachbarte Gemeinden werden gehört und am Verfahren beteiligt. Der Umweltminister geht davon aus, dass „durch dieses beschleunigte Verfahren noch in diesem Jahr ein Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Enklerplatz gefasst werden kann, der Rechtssicherheit bietet“, so Storm in einer Pressemitteilung.

OB Schöner zeigte sich gestern Morgen gegenüber unserer Zeitung erleichtert. Zum einen, weil durch diese Einigung ein zeitaufwendiges Raumordnungsverfahren ein für alle Mal vom Tisch ist, zum anderen weil die Stadt spätestens Ende des Jahres Rechtssicherheit hat. „Ein weiteres Verzögern des Projektes ist dann nicht mehr möglich“, so Schöner. Ein Raumordnungsverfahren hätte nach Auffassung des OB das Vorhaben gefährdet, da nicht abzusehen gewesen wäre, wie lange dies gedauert hätte. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein hätte uns mindestens um ein Jahr zurückgeworfen.“ Die ist nun nicht nötig, die bereits vorliegende werde akzeptiert. Außerdem hätte mit dem ausführlicheren Verfahren die Gefahr bestanden, dass der Enklerplatz nicht mehr als Kerngebiet, sondern als Sondergebiet ausgewiesen worden wäre – mit der Folge, dass der Flächennutzungsplan ebenfalls geändert werden müsste, was das Projekt zusätzlich verzögert hätte. „Jetzt sind wir Ende des Jahres durch, dann wird der Bebauungsplan beschlossen – es kann gebaut werden“, so Schöner. Im Übrigen auch in dem Fall, dass es Ende März eine neue, dann beispielsweise rot-rote Regierung geben sollte. „Das Vorgehen ist wasserdicht – rechtlich abgeklopft.“

Das Verfahren soll nach Willen aller Beteiligten sofort beginnen. Zunächst werde ein neutraler Gutachter gesucht („Es wird nicht Karsten Schreiber sein, der bisher die Gutachten für die Stadt erarbeitet hat“), innerhalb festgelegter Fristen werden die Nachbarkommunen gehört. Kaufkraftzu- und -abflüsse werden ermittelt. Moderiert wird das Verfahren von dem Zweibrücker Experten, Professor Willy Spannowski, der letztlich auch das dann neue Gutachten auf Punkt und Komma prüfen wird. „Damit wird die Unabhängigkeit gewährleistet.“

Aber warum hat die Stadt denn ein solches Verfahren nicht schon früher angestrebt? Schöner: „Ganz einfach, weil wir uns auf die Zusagen aus dem Ministerium von vor drei Jahren verlassen haben.“ Inzwischen sei der Landesentwicklungsplan Siedlung verschärft worden – „und auch durch die von Grünen und Linken geschürte Diskussion in Homburg hat sich in Saarbrücken an der Sichtweise etwas verändert“. Der Homburger Verwaltungschef will aber nicht länger nachkarten. „Wir blicken jetzt nach vorn, das Hickhack ist Geschichte.“

Befürchtungen, dass der mögliche Investor ECE wegen des zeitlichen Aufschubs das Interesse an Homburg verlieren könnte, hat Schöner nicht. „Ich habe intensiv mit ECE gesprochen, die Planer fordern Rechtssicherheit und nehmen dafür die Verzögerung in Kauf.“

Die Homburger Grünen begrüßen in einer Stellungnahme die nun vereinbarte Vorgehensweise. „Was wir lange gefordert haben, wird nun endlich umgesetzt“, so Vorsitzender Marc Piazolo. Damit komme die Stadt einer zentralen Forderung der Grünen und des Arbeitskreises Pro Homburg nach. „Dies ist ein gewaltiger Dämpfer für die Hauruck-Methode von OB Schöner und seinem Homburger Modell der großen Koalition“, so Piazolo, der erneut die Zahlen des Schreiber-Gutachtens zur Innenstadt anzweifelte.

Meinung

Die sichere Variante

Von SZ-Redakteur Peter Neuheisel

Das nun vereinbarte beschleunigte Verfahren für die Enklerplatz-Bebauung wird die ECE-Ansiedlung um etwa ein Dreivierteljahr verzögern. Ein Dämpfer also für die Verwaltung und die CDU-SPD-Mehrheit im Stadtrat, die am liebsten bereits im März Vollzug gemeldet hätten. Vielleicht hätte man schon früher auf diesen nun vereinbarten Weg abzweigen sollen. Sei's drum, schwerer als die Verzögerung fällt ins Gewicht, dass ein Raumordnungsverfahren endgültig vom Tisch ist. Dieses hätte die Ansiedlung auf dem Enklerplatz möglicherweise um Jahre verzögert, ja massiv gefährdet. Nun werden also die Nachbarkommunen ausführlich gehört, was aber auch durch die Offenlegung des Bebauungsplans sichergestellt gewesen wäre. Neu wird sein, dass die Ergebnisse aus der Anhörung in einem Gutachten zusammengefasst werden. Es wird zum einen geklärt, wie sich eine ECE-Ansiedlung auf die Innenstädte der Nachbarschaft auswirken könnte, aber zum anderen wird auch ermittelt, wie viele Käufer Homburg in der jüngeren Vergangenheit selbst an Zweibrücken und Neunkirchen verloren hat. Und das Wichtigste: Nach Ablauf des Verfahrens Ende des Jahres besteht Rechtssicherheit für alle – für die Innenstadt, die Nachbarkommunen und für den Investor. Das bedeutet, ab dann darf gebaut werden, weitere Verzögerungen wird es nicht mehr geben. Das wäre beim ursprünglich geplanten Vorgehen so sicher nicht gewesen.

Die Kritiker des Projekts dürfen sich also zunächst über einen Aufschub freuen, die Einkaufsgalerie werden sie nicht verhindern können. Diese Klarheit besteht jetzt.