Deswegen erinnert er am Montag daran, welche Folgen eine solche Ordnungswidrigkeit laut Bundeswahlgesetz haben kann - bis zu 50 000 Euro seien zu berappen, sagt der oberste Wahlorganisator. Seit am Sonntag 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale bei der Kurznachrichten-Plattform Zahlen «gezwitschert» wurden, die den späteren Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland zum Teil ziemlich nahe kamen, stellt sich die Frage: Kann das Gezwitscher gestoppt werden? Oder droht eine Anfechtung von Wahlen, womöglich sogar der Bundestagswahl am 27. September? Oder ist es viel Lärm um nichts?
Ein sächsischer CDU-Politiker reagiert am Sonntag schnell. Kurz nach der Vorabveröffentlichung ziemlich exakter Prognose-Zahlen wird der dafür verantwortliche Twitter-Account pr_radebeul gelöscht. Man habe seinen Zugang gehackt, er sei es nicht gewesen, beteuert der CDU-Chef von Radebeul, Patrick Rudolph, bei «Spiegel Online». «Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat.» Auch wenn einige Politiker bereits einen Schaden für die Demokratie wittern - der thüringische Wahlleiter sagt, er könne durch das Vorab-Twittern keine Wahlbeeinflussung erkennen.
Bei jeder Wahl werden in Deutschland nach der Stimmabgabe tausende Wähler anonym befragt, wo sie ihre Kreuzchen gemacht haben - aus diesen Zahlen werden die Prognosen gestrickt. Wenn um Punkt 18 Uhr die schwarzen, roten, gelben und grünen Balken hochfahren, ist noch keine einzige Stimme berücksichtigt, erste Hochrechnungen gibt es meist etwa erst 20 bis 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale. Die Prognose-Zzahlen sickern gegen 16 Uhr bei den Parteispitzen und einigen Journalisten durch, damit sie wissen, wohin die Reise am Wahlabend geht. Aber man hielt sich bisher an die Verpflichtung zum Schweigen.
Doch seit dem 23. Mai bereitet Twitter besonders Bundeswahlleiter Egeler Kopfschmerzen, seitdem ist der Geist scheinbar nicht mehr in die Flasche zu bekommen. Damals twitterten die CDU-Politikerin Julia Klöckner und SPD-Mann Ulrich Kelber, dass Bundespräsident Horst Köhler wiedergewählt worden ist - rund zehn Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe, beide waren in der Zählkommission.
Damals war die Wahl gelaufen - was aber, wenn am 27. September 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale die Prognosen bei Twitter kursieren? «Ich sehe da ein großes Problem», sagt Verfassungsrechtler Jörn Ipsen. «Es ist nicht auszuschließen, dass es praktisch in letzter Minute noch zu einem Mobilisierungseffekt für oder gegen eine bestimmte Partei kommt.» Anfechtbar seien Wahlen zwar in der Regel nur, wenn ein Wahlorgan - etwa Wahlhelfer - für die unrechtmäßige Vorabveröffentlichung verantwortlich sind. Wer in wessen Namen twittert, lässt sich ohnehin meist nicht feststellen.
Aber ebenso wenig, wie sich nicht richtig beweisen lässt, welchen Einfluss das Wetter auf das Wahlverhalten hat, lässt sich schwerlich sagen, ob durch Twitter Ergebnisse verfälscht werden können. Ob sich tausende Twitter-Nutzer von der Veröffentlichung von Prognosen noch zur Abstimmung bewegen lassen, ist eher fraglich. Aber: Bei der Wahl 2002 lagen SPD und Union nur 6000 Stimmen auseinander. Sollte es knapp werden, könnte ein Twitter-Eintrag zu großem Geschrei führen.
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