Bilanz: Ein Jahr Jamaika-Koalition im Saarland
Heute vor einem Jahr wurde Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen gewählt. Die Bilanz des ersten Saarmaika-Jahres zeigt Höhen und Tiefen. Die SZ-Redaktion vergibt Noten.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU, 55): Hat im ersten Jamaika-Jahr unter seinen Möglichkeiten regiert. Der Alpha-Mann der Saar-CDU lässt in der Koalition Führungsstärke vermissen. Er war vorwiegend damit befasst, das Dreier-Bündnis zusammen zu halten. Wen wundert's, dass da der Verdacht der Amtsmüdigkeit aufkeimte. Das Land wird eher verwaltet als in schwierigen Zeiten politisch gestaltet. Statt bei unliebsamen Fakten Klartext zu reden, windet er sprachliche Girlanden.
Note: 3
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Finanzminister Peter Jacoby (CDU, 59): Spitzt seit elf Jahren den Rotstift, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Er arbeitet beharrlich, doch der Schuldenberg wächst. Seine Konjunkturprogramme waren das richtige Rezept in der Krise. Jetzt steigen die Steuereinnahmen wieder. Doch noch immer fehlt ein Konzept, um langfristig die Einnahmen zu verbessern. Der Kassenwart verteidigt die Schuldenbremse, obwohl sie ihm das politische Leben schwer macht.
Note: 2 -
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Christoph Hartmann (FDP, 38): Hat lange gebraucht, um im Amt anzukommen. Größter Fauxpas: Er fehlte bei der Einweihung der 450 Millionen teuren Saarstahl-Schmiede - Fußball-Fan Hartmann weilte in Berlin. Eigene Schwerpunkte setzt er bis heute nicht und bleibt auch Visionen schuldig, wie das Land für Investoren attraktiver werden kann. Im Hochschulbereich sieht es besser aus: Die leistungsgebundenen Zusatz-Millionen schaffen sinnvolle Anreize.
Note: 4+
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne, 58): Der Fleißige im Kabinett hat viel angestoßen, aber bislang wenig vollenden können. Kessler kämpft für eine Gemeinschaftsschule. Beim 5. Grundschuljahr ist er am breiten Widerstand von Eltern, Lehrern und Opposition gescheitert. Während ihm die Rolle des angriffslustigen GEW-Vorsitzenden auf den Leib geschrieben war, fremdelt der Bildungs-Fachmann mitunter im Ministeramt, wo er oft vermitteln und verteidigen muss.
Note: 3+
Maurer
Das erste Jahr auf Saarmaika
Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 48): Müllers »Mädchen für alles« bekleidet bereits das dritte Ministeramt und ist die nach einer Umfrage derzeit beliebteste Landespolitikerin, auch weil sie weniger im Kreuzfeuer der Oppositionskritik steht als Müller. Sie wird als seine Nachfolgerin gehandelt und gilt in der Koalition als vermittelnde Kraft. Ihr Ansehen könnte jedoch wegen unpopulärer Sparmaßnahmen im Behindertenbereich leiden.
Note: 3
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Umwelt- und Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne, 44): Ihr größtes Projekt schlummert noch in der Schublade - der »Energie-Masterplan« des Saarlandes. Erst wenn dieser vorliegt, ist Peters Gesellenstück vollbracht. Bis dahin hat sie der Deutschen Bahn wegen der miserablen Anbindung des Saarlands an Mannheim und Nordrhein-Westfalen Dampf gemacht. Aktuell muss sich die Atomkraft-Gegnerin von der Landtags-Opposition vorhalten lassen, dass sie im Bundesrat einknickt. Peter gerät zwischen die Fronten.
Note: 2 -
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Innenminister Stephan Toscani (CDU, 43): Der ehemalige Generalsekretär arbeitet als einziger Neuling der CDU in der Regierungsriege von Peter Müller und hat einige Großbaustellen, wie etwa die anstehende Neuorganisation der Polizei oder Rotstiftpolitik zu Lasten des Beamtenapparates zu meistern. Der auch für Europa-Angelegenheiten zuständige Jung-Minister trifft keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus. Er bindet bei brisanten Themen neben Experten auch Kritiker und Opposition ein.
Note: 3
CDU
Das erste Jahr auf Saarmaika
Kulturminister Karl Rauber (CDU, 58): Als langjähriger Chef der Staatskanzlei hält der Marpinger seinem Chef den Rücken frei, nach wie vor seine Paraderolle. Im ersten Jamaika-Jahr aber muss Rauber sich nicht nur dem Gondwana-Untersuchungsausschuss stellen, im neuen Amt drückt auch die Spesenaffäre um den Kultur-Stiftungschef Ralph Melcher. x Statt aber offen die Probleme anzugehen, verlegt sich Rauber auf Basta-Antworten. Auf offener Bühne strauchelte da der bewährte Strippenzieher.
Note: 4 -
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP, 64): Er ist mit einem »Impfschaden« in sein Amt gestartet. Auf dem Höhepunkt der Hysterie um die Schweinegrippe hatte Weisweiler 432.000 Impfstoff-Dosen für das Land geordert, doch nur 70.000 Saarländer ließen sich - wie Weisweiler selbst - schließlich impfen. 4,2 Millionen Euro Lehrgeld hat er dafür gezahlt. Beim Krankenhausplan geht er nun behutsamer vor: Keine Klinik soll wegfallen, sondern zwei größere Krankenhaus-Verbünde entstehen.
Note: 3 -
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Ministerpräsident Peter Müller (CDU, 55): Hat im ersten Jamaika-Jahr unter seinen Möglichkeiten regiert. Der Alpha-Mann der Saar-CDU lässt in der Koalition Führungsstärke vermissen. Er war vorwiegend damit befasst, das Dreier-Bündnis zusammen zu halten. Wen wundert's, dass da der Verdacht der Amtsmüdigkeit aufkeimte. Das Land wird eher verwaltet als in schwierigen Zeiten politisch gestaltet. Statt bei unliebsamen Fakten Klartext zu reden, windet er sprachliche Girlanden.
Note: 3
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Finanzminister Peter Jacoby (CDU, 59): Spitzt seit elf Jahren den Rotstift, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Er arbeitet beharrlich, doch der Schuldenberg wächst. Seine Konjunkturprogramme waren das richtige Rezept in der Krise. Jetzt steigen die Steuereinnahmen wieder. Doch noch immer fehlt ein Konzept, um langfristig die Einnahmen zu verbessern. Der Kassenwart verteidigt die Schuldenbremse, obwohl sie ihm das politische Leben schwer macht.
Note: 2 -
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Christoph Hartmann (FDP, 38): Hat lange gebraucht, um im Amt anzukommen. Größter Fauxpas: Er fehlte bei der Einweihung der 450 Millionen teuren Saarstahl-Schmiede - Fußball-Fan Hartmann weilte in Berlin. Eigene Schwerpunkte setzt er bis heute nicht und bleibt auch Visionen schuldig, wie das Land für Investoren attraktiver werden kann. Im Hochschulbereich sieht es besser aus: Die leistungsgebundenen Zusatz-Millionen schaffen sinnvolle Anreize.
Note: 4+
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne, 58): Der Fleißige im Kabinett hat viel angestoßen, aber bislang wenig vollenden können. Kessler kämpft für eine Gemeinschaftsschule. Beim 5. Grundschuljahr ist er am breiten Widerstand von Eltern, Lehrern und Opposition gescheitert. Während ihm die Rolle des angriffslustigen GEW-Vorsitzenden auf den Leib geschrieben war, fremdelt der Bildungs-Fachmann mitunter im Ministeramt, wo er oft vermitteln und verteidigen muss.
Note: 3+
Maurer
Das erste Jahr auf Saarmaika
Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 48): Müllers »Mädchen für alles« bekleidet bereits das dritte Ministeramt und ist die nach einer Umfrage derzeit beliebteste Landespolitikerin, auch weil sie weniger im Kreuzfeuer der Oppositionskritik steht als Müller. Sie wird als seine Nachfolgerin gehandelt und gilt in der Koalition als vermittelnde Kraft. Ihr Ansehen könnte jedoch wegen unpopulärer Sparmaßnahmen im Behindertenbereich leiden.
Note: 3
dpa
Das erste Jahr auf Saarmaika
Saarbrücken. Arm sei Berlin, aber sexy, redete Klaus Wowereit die Nöte seiner Stadt schön. Was die Jamaika-Regierung exakt seit einem Jahr im armen Saarland bietet, ist alles, bloß nicht sexy. „Koalition heißt Kompromiss“ gaben die Spitzen der drei Parteien im Saar-Bunde kürzlich erst wieder bei ihrem Bilanztermin kund. Nein, solche Tonart taugt partout nicht für Leidenschaften.
Dabei muss es schon als Erfolg gelten, dass die bundesweit erste Allianz aus CDU, FDP und Grünen überhaupt zu Stande kam – und hält. Dieses Saar-Labor für neue Bündnisse fern klassischer Links-Rechts-Konstellationen wird von außen denn auch neugierig beäugt. Ob das freilich Vorbildcharakter für eine neue bürgerliche Politik hat, wie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) reklamiert, scheint fraglich.
Zu Beginn jedenfalls mussten erstmal inhaltliche wie persönliche Widrigkeiten ausgeräumt werden. Der Alleinregierung gewöhnte Müller musste sich aufs leise Moderieren verlegen. Und FDP (9,2 Prozent bei der Landtagswahl) und CDU (34,5 Prozent) machten merkliche Zugeständnisse an den Juniorpartner Grüne (5,9 Prozent). Das Kassieren der Studiengebühren, der kategorische Nichtraucherschutz – das diktierten die Grünen ins Koalitionspapier. Und legten damit auch in den ersten Jamaika-Monaten vor. Kaum überraschend, dass sie jetzt im SR-„Saarlandtrend“ als durchsetzungsstärkste Partei der Koalition glänzten. Wer denkt da noch daran, dass Grünen-Chef Hubert Ulrich erst nach Widerstreben bekannte: Auch seine Partei bekam Wahlkampfgeld von Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann. Noch immer aber ermittelt ein Untersuchungsausschuss, ob es da eine Einflussnahme auf das Zustandekommen dieser Landesregierung gab.
Doch auch die Grünen mussten Federn lassen. Das fünfte Grundschuljahr, grüner Nukleus der Jamaika-Bildungsreform, scheiterte. Letztlich, weil die SPD nach anschwellendem Bürgerprotest ihre Zustimmung zur notwendigen Verfassungsänderung versagte. Zuvor rückten CDU und FDP aber schon peu à peu ab. Und der Union kam das Aus zupass. Ihre Wähler, denen das Gymnasium viel gilt, sahen im längeren gemeinsamen Lernen einen Angriff auf die bürgerliche Bildungsbastion. Nun aber ist dieser Sprengstoff entschärft.
Auch die aktuell guten Konjunkturdaten – knapp fünf Prozent Wachstum im Lande – kommen zur Jahresbilanz gelegen. Zumal dahinter auch solides Regierungs-Management in der Krise steckt. Davon müsste eigentlich auch die Wirtschaftspartei FDP profitieren. Doch die Liberalen verheddern sich seit Wochen in internen Querelen um ihren Fraktionschef Horst Hinschberger, der auch mal Richtung Union keilt. Und dem ebenfalls angeschlagenen Landeschef Christoph Hartmann fehlt die Autorität, die Streitereien zu beenden. Die Quittung für solche Auftritte: Bei mageren vier Prozent landete die FDP bei der jüngsten Umfrage. So gesehen hat sich die CDU mit 2,5 Prozent Minus in Relation zur Landtagswahl gut gehalten. Zumal ihre Minister Peter Jacoby mit dem Sparhaushalt und Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Einschnitten im Sozialetat Unliebsames präsentieren mussten. Allein, um in vier Jahren wieder „sexy“ für den Wähler zu werden, wird gut halten und verwalten kaum reichen.
Autoren:
byl, dik, gp, ika, jwo, mju, mzt, nof, oli, pg, ts
